Die Zuständigkeit für Bauen und Verkehr im bayerischen Kabinett wechselt binnen eines Jahres nun schon zum zweiten Mal. Der neue bayerische Minister für Bauen und Verkehr heißt Hans Reichhart. Der 36-jährige Jurist bekleidet erstmals ein Ministeramt und der ADFC hofft, dass sich die Zusammenarbeit mit ihm ebenso positiv entwickelt wie zuvor mit Staatsminister Joachim Herrmann und Staatsministerin Ilse Aigner. Dazu ADFC-Landesvorsitzende Bernadette Felsch: „Selbstverständlich wollen wir schnellstmöglich das Gespräch mit Herrn Reichhart suchen und daran erinnern, was sich CSU und Freie Wähler laut Koalitionsvertrag für den Radverkehr fest vorgenommen haben!“ Denn im Koalitionsvertrag steht: „Radfahren in Bayern – jeden Tag mobil. Wir wollen erreichen, dass bis zum Jahr 2025 der Radverkehrsanteil am Gesamtverkehr von rund 11 % auf 20 % der Zahl der Wege steigt. Dazu setzen wir das beschlossene 'Radverkehrsprogramm Bayern 2025' konsequent um: Wir konzipieren ein Radverkehrsnetz für den Alltagsradverkehr und führen die hohen Investitionen in den Radwegebau fort. Wir wollen Radschnellwege und Fahrradabstellanlagen verstärkt fördern.“

Dies kommentiert Bernadette Felsch so: „Nachdem die CSU das Fahrrad in ihrem Wahl- und Regierungsprogramm komplett vergessen hatte, erscheint es fast wie ein kleines Wunder, dass das Fahrrad nun im Koalitionsvertrag explizit erwähnt wird. Zwar ist die Zielsetzung nicht überraschend neu, aber dennoch erfreulich ambitioniert. Skeptisch bleiben wir dennoch, denn offen bleibt weiterhin, mit welchen Ressourcen und mit welchen Maßnahmen diese Ziele erreicht werden sollen. Dies kritisieren wir schon länger und werden hier auch in Zukunft immer wieder nachhaken und Verbesserungen einfordern, damit die Ziele keine leeren Versprechen bleiben. Eine Garantie für eine echte und rasche Radverkehrsförderung und bessere Radinfrastruktur bieten nur einheitliche und verbindliche Vorgaben, am besten in einem Rad-Gesetz. Hier bleiben wir dran!“

Noch bis zum 30. November können Sie beim ADFC-Fahrradklima-Test Ihre Stadt oder Gemeinde bewerten. Mehr als 100.000 Radfahrerinnen und Radfahrer haben bereits abgestimmt. Sie auch? Wenn nicht: Machen auch Sie bitte mit!  Nehmen Sie sich zehn Minuten Zeit und beantworten Sie die 32 Fragen zur Fahrradfreundlichkeit auf www.fahrradklima-test.de, etwa ob das Radfahren Spaß macht oder Stress bedeutet, ob Radwege von Falschparkern freigehalten werden und – dieses Jahr neu im Fragenkatalog – ob sich das Radfahren auch für Familien mit Kindern sicher anfühlt. Das Ergebnis wird umso aussagekräftiger, je mehr Radfahrende sich an der Umfrage beteiligen und je breiter das Spektrum ist – von Vielfahrern bis zu Gelegenheitsradlern. Kinder und Jugendliche sind bei der laufenden Online-Befragung leider bis jetzt noch deutlich unterrepräsentiert.

Damit eine Stadt oder Gemeinde in die Wertung kommt, ist eine von der Gemeindegröße abhängige Mindestzahl von Teilnehmenden erforderlich. Vielleicht ist es ja gerade Ihre Stimme, die noch fehlt, damit diese Grenze übersprungen wird. Der aktuelle Teilnahmestand findet sich übrigens auf www.adfc.de/artikel/dossier-zum-fahrradklima-test-2018 rechts im blauen Kasten.

Mehr Infos zum Fahrradklima-Test

Am 6. Oktober war der Königsplatz in München Schauplatz einer eindrucksvollen Veranstaltung: Etwa 18 000 Menschen hatten sich unter dem Motto „Mia ham’s satt“ zu einer Großdemo gegen die Umwelt- und Verkehrspolitik der Landesregierung versammelt. Dazu aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus mehr als 80 Organisationen; dementsprechend vielfältig waren die Forderungen. Mittendrin dabei war der ADFC und betonte die wichtige Rolle des Fahrrads für eine Verkehrswende. Der ADFC-Infostand am Start- und Zielort der Demo war ständig umlagert. Er bot nicht nur ausführliche Informationen zur Rad-Gesetz-Initiative, sondern auch die Gelegenheit zum persönlichen Gespräch, was rege genutzt wurde.

Insgesamt war die Mia-ham’s-satt-Demo ein großer Erfolg – sicherlich auch dank des sehr guten Wetters. Unser Dank gilt allen, die mit dabei waren auf der Demo und natürlich den vielen aktiv Mitwirkenden. Für den ADFC Bayern war es erste Mal, dass er sich mit zahlreichen anderen Umweltinitiativen an einer gemeinsamen Großdemo beteiligt hat. Es werden mit Sicherheit noch weitere folgen, immer mit dem Ziel die dringend nötige Verkehrswende in München und Bayern voranzutreiben.

Mehr Eindrücke und Bilder von der Demo

Mitte Oktober beschäftigen sich die Verkehrsminister der Bundesländer mit einer fahrradfreundlichen Reform der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Der ADFC begrüßte die Grundidee, fordert aber einen umfassenderen Ansatz. Notwendig sei, das Verkehrsrecht insgesamt neu auszurichten, so dass alle Verkehrsarten davon profitierten, nicht in erster Linie das Auto. In seinem Positionspapier Ein neues Verkehrsrecht für die Mobilität von heute und morgen führt der ADFC aus, dass das bisherige Straßenverkehrsrecht implizit der Sicherstellung eines hohen Verkehrstempos dient – und damit die „langsameren“ Verkehrsarten systematisch benachteiligt. Der ADFC fordert, das Straßenverkehrsrecht so zu reformieren, dass die Vision Zero (null Verkehrstote) und eine nachhaltige Verkehrsentwicklung die obersten Prämissen sind. Aspekte des Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes sind ebenso zu berücksichtigen, wie die spezifischen Interessen von Fuß- und Radverkehr.

Pressemitteilung des ADFC Bundesverbandes