Grafik: StMB

Im Rahmen einer Pressekonferenz hat die Bayerische Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr, Kerstin Schreyer, die Radoffensive Bayern vorgestellt. Sie umfasst folgende Themen:

• Zusätzliche 10 Millionen Euro stehen für den Radverkehr in Bayern zur Verfügung: Projektideen können bis Ende Februar 2022 auf www.radoffensive.bayern.de eingereicht werden.
• Ein Dienstrad-Leasing wird ab 2023 auch für Bedienstete des Freistaats möglich sein (vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags).
• Einer Zentralstelle Radverkehr zur Unterstützung und Beratung der Kommunen wird eingerichtet.

Wir als ADFC Bayern begrüßen die Pläne und sehen einerseits Chancen, dass langjährige Forderungen Realität werden. So waren zentrale Forderungen unserer Kampagne für ein Rad-Gesetz, dass die Kommunen bei Bau und Planung von Radwegen Unterstützung durch eine zentrale Anlaufstelle bekommen, und dass auch interkommunal gute Radwege gefördert und gebaut werden. Auch Fahrradleasing für den öffentlichen Dienst fordern wir seit vielen Jahren. Schön, dass das nun Realität werden soll!

Andererseits fragen wir uns, wie Kommunen, die erst durch die Pressekonferenz davon erfahren haben, es schaffen, innerhalb von drei Wochen ein innovatives Radprojekt einzureichen.

Der nicht in Gang kommende Bau lange geplanter Radschnellverbindungen zeigt unserer Ansicht nach außerdem, dass unsere Forderungen nach einer klaren Regelung von Zuständigkeiten, ausreichend Ressourcen und einheitlichen Standards mindestens ebenso wichtig wären. Ohne sie bleibt eine sichere flächendeckende Radinfrastruktur in Bayern noch immer in weiter Ferne.

Deshalb werden wir an unserer Forderung nach einem klaren gesetzlichen Rahmen festhalten!

Weitere Informationen: Die Ministeriums-Meldung zum Start der Radoffensive sowie eine Video der Pressekonferenz ist abrufbar auf www.stmb.bayern.de/med/aktuell/archiv/2022/220204radoffensive/

www.radoffensive.bayern.de

Wie in der letzten Ausgabe dieses Newsletters berichtet, haben SPD und Bündnis 90 / Die Grünen 2021 Rad-Gesetz-Entwürfe ausgearbeitet und im Herbst in den Landtag eingebracht. Unsere ADFC-Forderungen wurden in beiden Gesetzentwürfen größtenteils aufgegriffen. Die Grünen luden zudem im Dezember die Vorsitzende des ADFC Bayern, Bernadette Felsch, ein, die Radgesetz-Forderungen in einem Webinar zu diskutieren.

Leider haben die beiden Oppositions-Entwürfe keine Mehrheit im Landtag gefunden; die aktuell regierenden Parteien CSU und Freie Wähler haben sie abgelehnt. Dabei hatte die CSU auf ihrem Parteitag im Oktober 2019 noch mit großer Mehrheit einem Antrag ihres Kreisverbands Dachau für ein Rad-Gesetz zugestimmt. Die Staatsregierung sollte ein Bayerisches Radwege- oder Radverkehrsgesetz erarbeiten, das Zuständigkeiten für Planung, Bau und Unterhalt von überörtlich relevanten Radwegen sowie Radschnellwegen neu festlegt und die notwendigen Planungs- und Finanzierungsinstrumente festschreibt. Doch die Staatsregierung verweist bei ihrer Ablehnung eines Rad-Gesetzes bislang auf das Kommunale Selbstverwaltungsrecht. Kommunalvertreter:innen dagegen haben gegenüber dem ADFC den Wunsch geäußert, für Planung und Bau von Radinfrastruktur, beim Abruf von Fördermitteln oder auch bei Verhandlungen mit der Bahn deutlich mehr Unterstützung zu bekommen.

Mal schauen, wie es jetzt weitergeht. Es wäre schließlich nicht das erste Mal, dass die Regierungsparteien einen Gesetzentwurf im Landtag erst ablehnen und später dann als eigenen Antrag wieder ins Parlament einbringen. Wir als ADFC Bayern beobachten die Entwicklung jedenfalls genau, führen weiter Gespräche und werden bei weiterem Stillstand ggf. auch ein Volksbegehren in Erwägung ziehen, damit Bayern einen rechtlichen Rahmen für mehr und sicheren Radverkehr bekommt.

Die vorgelegten Gesetzentwürfe von SPD und Grünen:

• bayernspd-landtag.de/presse/pressemitteilungen/?id=683148
• www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/mobilitaet-und-verkehr/2021/das-gruene-radgesetz-will-eine-echte-alternative-zum-auto-schaffen/

Webinar der Grünen zum Thema Rad-Gesetz:

• markus-buechler.de/webinar-ein-radgesetz-fuer-bayern

Noch ist der Winter nicht vorbei und immer mehr Menschen radeln das ganze Jahr über. Auf seiner Website stellt der ADFC Bayern zu ihrer Unterstützung Tipps zur Fahrradnutzung im Winter bereit. Er ist damit auch Partner einer Aktion der Metropolregion München.

Zu den Tipps zum Winterradeln

> Verkehrspolitik: Druck von der Straße – In vielen Städten sammeln Aktivist:innen Unterschriften für bessere Fahrradwege. Doch was setzen die Kommunen am Ende wirklich um? (Süddeutsche Zeitung)
www.sueddeutsche.de/auto/fahrrad-radentscheid-verkehrswende-1.5502920

> Soziale Kosten des Straßenverkehrs: Was Autofahren wirklich kostet – Eine neue Studie zeigt: Viele können sich ihr Auto nur leisten, weil die Gesellschaft die Kosten für Gesundheits- und Umweltschäden trägt – mit rund 5.000 Euro pro Jahr.
www.zeit.de/mobilitaet/2022-01/soziale-kosten-strassenverkehr-auto-studie/komplettansicht

> Verkehrswende: Wie aus Autofahrern Radfahrer:innen werden trägt – Wie bekommt man Pendler:innen dazu, vom Auto aufs Rad umzusteigen? Ein Forschungsprojekt zeigt, dass es dazu nicht viel braucht.
www.zeit.de/mobilitaet/2021-12/radfahren-verkehrswende-auto-pendlerrad

> Mobilität von morgen - Raus aus dem Stau – Die Verkehrswende wird nicht einfach - aber vor allem in den Städten ließe sich viel bewegen. Ein Überblick über all das, was möglich wäre.
www.sueddeutsche.de/auto/verkehr-zukunft-staedte-stau-1.5475871