Übergabe des Zulassungsantrags am 27. Januar (Foto: Laura Ganswindt)

Das Bayerische Innenministerium lässt den Antrag auf ein Volksbegehren Radentscheid Bayern nicht direkt zu, sondern  verweist die Entscheidung an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Den Zulassungsantrag hatte das Bündnis Radentscheid Bayern am 27. Januar 2023 an das Innenministerium übergeben, nachdem von Juni bis Oktober 2022 über 100.000 Menschen im Freistaat für dessen Zulassung unterschrieben hatten: vier Mal mehr als erforderlich! Ziel des Volksbegehrens ist ein bayerisches Radgesetz, das den Rahmen für eine rasche Verbesserung der Radinfrastruktur schafft. Am 10. März hat das Innenministerium nun verkündet, den Radentscheid Bayern dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Prüfung vorzulegen. Dieser hat nun drei Monate Zeit, um über die Zulassung zu entscheiden.

Bernadette Felsch, Beauftragte des Volksbegehrens Radentscheid Bayern und Vorsitzende des ADFC Bayern erläutert: „Entgegen der Auffassung des Innenministeriums sind wir der Meinung, dass unser – von einer spezialisierten Kanzlei extra defensiv formulierte – Radgesetz-Entwurf alle Vorgaben für ein Volksbegehren einhält. Deshalb gehen wir davon aus, dass der Verfassungsgerichtshof die Zulässigkeit bestätigt und es folglich noch vor der Landtagswahl zum Volksbegehren kommt." Damit das Volksbegehren Erfolg hat, müssen dann rund eine Million landtagswahlberechtigte Menschen in ihrem Rathaus für den Radentscheid Bayern unterschreiben.

"Schon seit sechs Jahren setzen wir uns dafür ein, dass Zuständigkeiten, Verfahren und Standards bei Planung und Bau von Radinfrastruktur klar geregelt werden, denn ohne entsprechende Regelungen kommen wir nur quälend langsam voran mit dem Ausbau des noch sehr löchrigen Radwegnetzes", erklärt Bernadette Felsch die Hintergründe. Zu den aktuellen Entwicklungen ergänzt sie: "Die Staatsregierung hat ein Radgesetz immer vehement abgelehnt und erst auf Druck durch unser Volksbegehren angekündigt, nun kurzfristig doch ein Radgesetz erlassen zu wollen. Dass wir auf dem Weg zu einem echten 'Radlland' nun noch eine weitere Extrarunde vor dem Verfassungsgerichtshof einlegen müssen, erweckt den Anschein, als solle Zeit für ein eigenes Radgesetz gewonnen werden. Damit bald Menschen jeden Alters umweltfreundlich und sicher in ganz Bayern mobil sein können, braucht es aber ein wirklich gutes Radgesetz. Sollte die Staatsregierung tatsächlich einen eigenen Radgesetz-Entwurf planen, fordern wir an der Erarbeitung beteiligt zu werden, wie auch die Radentscheide in Berlin und Nordrhein-Westfalen!“

• Zur Entscheidung des Innenministeriums
• Ein ausführlicher Artikel über die Entwicklungen beim Radentscheid Bayern bis Anfang Februar ist auf den Seiten 3 und 4 unserer aktuellen Mitgliedernachrichten zu finden.

radentscheid-bayern.de

	Foto: Bernd Seitz

Ganz im Zeichen des Radentscheid Bayern steht die diesjährige große Radsternfahrt des ADFC München. Dieses Volksbegehren liegt derzeit beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof, der über die Zulassung zu entscheiden hat (s.o.). Stattfinden wird die Radsternfahrt am Sonntag, 23. April. Mit der Fahrrad-Demo will der ADFC gemeinsam mit dem ganzen Bündnis Radentscheid Bayern für die Ziele dieses Volksbegehrens werben und bessere Bedingungen für Radfahrende in ganz Bayern einfordern. Außerdem soll die Demo die Forderung nach einer aktiven Beteiligung des Bündnisses bei der angekündigten Erarbeitung eines Radgesetzes der Staatsregierung unterstreichen. Ein Höhepunkt der Radsternfahrt wird die Tour auf den für den Kfz-Verkehr gesperrten Straßen der Innenstadt. Daneben gibt es ein umfangreiches Bühnenprogramm mit prominenten Gästen und Bands auf dem Odeonsplatz.

Mehr auf muenchen.adfc.de/sternfahrt

2022 sind auf bayerischen Straßen 84 Radfahrende ums Leben gekommen, 33 Prozent mehr als im letzten Jahr und deutlich mehr als in den Vorjahren. Vor diesem Hintergrund hat der ADFC Bayern einmal mehr eine sichere Infrastruktur gefordert und mehr Rücksicht gegenüber verletzlicheren Verkehrsteilnehmenden. Dazu Landesvorsitzende Bernadette Felsch: „Mit Bestürzung nehmen wir den hohen Anstieg bei den im bayerischen Straßenverkehr verunglückten Radfahrenden zur Kenntnis. Radfahren ist an sich nicht besonders gefährlich. Gefährlich sind die schlechten Rahmenbedingungen: Instandhaltung und der dringend nötige Ausbau des Radwegnetzes werden nicht mit der nötigen Ernsthaftigkeit verfolgt. Zugleich nimmt der KFZ-Verkehr immer weiter zu und die Fahrzeuge werden immer größer und schwerer und damit für Radfahrende und Fußgänger:innen gefährlicher." Bernadette Felsch betonte auch, dass Planungsprozesse schneller liefen, wenn Verfahren, Standards und Zuständigkeiten endlich klar geregelt wären. Dazu braucht es ein Radgesetz, das der ADFC zusammen mit seinen Bündnispartner:innen durch den Radentscheid Bayern erreichen will. Sie rät darüber hinaus aber auch: "Gerade weil die Rahmenbedingungen nicht so gut sind, empfehlen wir, defensiv zu fahren und auf andere Menschen im Verkehr Rücksicht zu nehmen. Blickkontakt und freundliche Kommunikation tragen viel zu einem besseren Miteinander bei."

• Ein Interview mit Bernadette Felsch zu diesem Thema gibt es bei Radio Primaton.

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	Zertifikat-Übergabe in Marktoberdorf - Foto: Landratsamt Ostallgäu

In den vergangenen Wochen und Monaten konnt der ADFC weitere Fahrradfreundliche Arbeitgeber in Bayern mit diesem EU-weiten Zertifikat auszeichnen: Über das begehrte Siegel in Gold freuen durfte sich die PRODATO Integration Technology GmbH in Nürnberg. Das Siegel in Silber ging an die TOPTICA Photonics AG in Gräfelfing, das Siegel in Bronze an die MVTec Software GmbH in München. Und auch weitere öffentliche Einrichtungen sind unter den jüngst Ausgezeichneten: Das Landratsamt Ostallgäu in Marktoberdorf erhielt ebenso wie das Landratsamt Main-Spessart in Karlstadt die Zertifizierung in Silber. Im Bild zu sehen die Übergabe an das Landratsamt Ostallgäu in Marktoberdorf: v.lks.n.re. Susanne Kettemer (Hauptamtsleiterin), Genevieve Cory (Auditorin ADFC), Johannes Auburger (Vorsitzender ADFC Kaufbeuren-Ostallgäu) und Landrätin Maria Rita Zinnecker.

• Ausführliche Infos zur ADFC-Initiative Fahrradfreundlicher Arbeitgeber gibt es auf www.fahrradfreundlicher-arbeitgeber.de.

mehr dazu auf S.6 der Mitgliedernachrichten

	Die Gewinner:innen des Goldenen Pedals 2023 - Foto: Laura Ganswindt

Mit seinem Radtourismus-Award zeichnet der ADFC Bayern 2023 zum dritten Mal vorbildhafte Projekte und Angebote für Radreisende aus. Auf der Reise- und Freizeitmesse f.re.e haben ADFC-Geschäftsführerin Petra Husemann-Roew und Vorstandsmitglied Martina Kiderle die Trophäen samt Urkunde nun vor vollen Zuschauerrängen auf der BR-Showbühne an die Gewinner:innen des Goldenes Pedals überreicht. Der Schirmherr des Awards, Wirtschaftsstaatssekretär Roland Weigert, würdigte sie mit einem Grußwort. Mehr zur Verleihung samt einer Präsentation der Projekte auf bayern.adfc.de/neuigkeit/bikeschaukel-und-handbike-touren-gewinnen-das-goldene-pedal-2023.

Bestes Radtourismus-Gesamtkonzept
In dieser Kategorie konnte der Wirtschaftsband A9 Fränkische Schweiz e.V. mit der Bikeschaukel am meisten überzeugen – einem interkommunalen Lenkungs- und Tourismuskonzept im Naturpark Fränkische Schweiz - Frankenjura. Angelehnt an das Konzept Skischaukel verbindet die Bikeschaukel mehrere Mountainbike-Angebote/-Gebiete zwischen Ebermannstadt, Gräfenberg, Pegnitz und Neuhaus a.d. Pegnitz.

Beste Radtourismus-Serviceidee
Der Preis in dieser Kategorie ging an den Chiemgau Tourismus e.V. mit seinen Sieben Handbike-Touren im Chiemgau. Die sieben Touren sind zwischen drei und 40 Kilometer lang, durchgehend ausgeschildert,varianten- und facettenreich, gemütlich bis anspruchsvoll und alle komplett barierrefrei.

Mehr dazu auf S.11 der Mitgliedernachrichten

	Ausstellungskurator Dr. Josef Straßer zeigt sich begeistert vom Fahrraddesign - Foto: Lutz Bäucker

Die Ausstellung DAS FAHRRAD – KULTOBJEKT – DESIGNOBJEKT in der Neuen Sammlung in München lohnt sich für alle, die am Fahrrad nicht nur das Fahren, sondern auch das Aussehen fasziniert. Kurator Dr. Josef Straßer lässt seiner Begeisterung freien Lauf: „Fahrraddesign ist etwas Wunderbares, etwas Schönes!“, schwärmt er beim Gang durch die Ansammlung von 70 außer- und ungewöhnlichen Fahrrädern, die so vielleicht einmalig auf der Welt zu finden ist. Sie gehören zu den spannendsten Fahrrädern der Designgeschichte. Erstmals stellt hier eine Ausstellung das Fahrraddesign in den Mittelpunkt, also die Gestaltung und nicht die Kulturgeschichte dieses Fortbewegungsmittels. Ein Muss für alle Radbegeisterten! Die Ausstellung im Münchner Museumsviertel steht noch bis September 2024. Alle Infos dazu und viele Fotos gibt's unter dnstdm.de/das-fahrrad-kultobjekt-designobjekt.

Mehr dazu auf S.7/8 der Mitgliedernachrichten

> Radfahren in Nürnberg – Interview mit Markus Stipp, dem Vorsitzenden des ADFC Nürnberg (Free Spirit Jugendradio, Podcast)
www.free-spirit.de/2023/01/radfahren-in-nuernberg-menschenrechtsfilmfest-jubel-u20-slam/

> Fahrradland Deutschland: Wie fahrradfreundlich sind bayerische Städte? – Deutschland will bis 2030 Fahrradland werden, das steht im Nationalen Radverkehrsplan 3.0. Noch ist davon nicht viel zu spüren. Wie könnte die Vision vom Fahrradland Deutschland überall Wirklichkeit werden, was könnte das Volksbegehren "Radentscheid" in Bayern vorantreiben? Wo sind die Blockaden und wie ließen sie sich lösen? (BR)
www.br.de/radio/bayern2/sendungen/notizbuch/fahrradland-deutschland-wie-fahrradfreundlich-sind-bayerische-steadte-100.html

> ADFC-Bundesgeschäftsführerin Ann-Kathrin Schneider im Interview – Schneider kritisiert im SWR Tagesgespräch, dass der ADFC zum Mobilitätsgipfel im Kanzleramt nicht eingeladen wurde. "Das Fahrrad steht im Zentrum der Verkehrswende", sagte sie. "Es ist jetzt am Kanzler, uns alle, die wir heute schon die Klimaneutralität praktizieren, ins Kanzleramt einzuladen". Schneider nannte als Ziel, "dass Deutschland bis 2030 Fahrradland wird". Was bedeute, dass ein Drittel aller Wege mit dem Rad zurückgelegt werde - aktuell seien das grade mal zehn Prozent. Was sich aus Schneiders Sicht gesetzlich ändern muss und warum sie das Fahrrad auch für einen Wirtschaftsfaktor hält, ist im Interview zu hören. (SWR Audio)
www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/ann-kathrin-schneider-adfc-das-fahrrad-steht-im-zentrum-der-verkehrswende-100.html

> Fahrradparken in den Niederlanden

Amsterdam eröffnet Fahrradparkhäuser unter Wasser – Am Amsterdamer Hauptbahnhof gibt es zwei neue Fahrradparkhäuser mit 11.000 Stellplätzen. Das Besondere: Sie liegen unter Wasser und sollen die oberirdischen Anlagen ersetzen, damit Fußgänger:innen rund um den Hauptbahnhof mehr Platz erhalten. (ADFC Bayern)
bayern.adfc.de/neuigkeit/amsterdam-eroeffnet-fahrradparkhaeuser-mit-11000-stellplaetzen-unter-wasser-4

Amsterdam: Ein ganzes Parkhaus nur für Fahrräder – Amsterdam hat ein neues Fahrrad-Parkhaus - direkt am Hauptbahnhof. 7.000 Fahrräder haben hier Platz, es ist damit das größte Parkhaus der Stadt und das erste, das unter Wasser gebaut worden ist. (Süddeusche, Video)
www.sueddeutsche.de/panorama/amsterdam-ein-ganzes-parkhaus-nur-fuer-fahrraeder-1.5748977

Der Fahrradtempel von Amsterdam – So groß denkt man nur in den Niederlanden: In Amsterdam ist nach vierjährigen Bauarbeiten eine riesige Fahrradgarage eröffnet worden. Sie liegt komplett unter Wasser, bietet Platz für 7000 Räder – und ist erst der Anfang. (Spiegel)
www.spiegel.de/auto/niederlande-amsterdams-riesige-fahrradgarage-a-ac4310ce-0719-4fe0-8962-b69563ff22d3

Weltneuheit in Amsterdam - Fahrradparken unter Wasser (Lok-Report)
www.lok-report.de/news/deutschland/mit-der-kamera-notiert/item/38677-niederlande-weltneuheit-in-amsterdam-fahrradparken-unter-wasser.html

Raumverteilung in Städten: Wohin mit den Rädern? – In Amsterdam können Fahrräder in einem riesigen Parkhaus unter Wasser abgestellt werden. In Deutschland fehlen solche Ideen. Woran es hakt.
www.sueddeutsche.de/auto/fahrrad-verkehr-parkhaeuser-1.5760605

> Geschwindigkeitsbegrenzung: Warum viele Städte Tempo 30 wollen – Mehr als 380 Städte und Kommunen wollen innerorts leichter Tempo-30-Zonen einrichten können. Doch hier hat auch der Bund ein Wort mitzureden - und der bremst. Was steckt dahinter? (Tagesschau)
www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/tempo-30-staedte-101.html

> Kein Warten auf Grün: Vier Symbole sollen das Radfahren angenehmer machen – Ein Pilotprojekt an der Rothenbaumchaussee soll den Spaß-Faktor beim Fahrradfahren erhöhen. Darauf müssen Radfahrer vor der Ampel achten. (Eimsbütteler Nachrichten)
https://www.eimsbuetteler-nachrichten.de/radfahren-geschwindigkeit-empfehlung-ampel-rothenbaumchaussee/

> Aus fürs Auto? – Jede zweite Kurzstrecke unter 5 Kilometern legen wir Deutschen mit einem Auto zurück, in dem die meiste Zeit nur eine Person sitzt. Das ist ungesund und teuer - für uns und für unseren Planeten. (ARD – Wissen vor Acht – Video)
www.daserste.de/information/wissen-kultur/wissen-vor-acht-erde/videos/wissen-vor-acht-erde-video-226.html

> Katja Diehl im Interview: „Beim Thema Autofahren ist ganz viel Privileg, Lüge und Selbstbetrug dabei“ – Katja Diehl kämpft seit Jahren für das Thema Verkehrswende, unter anderem auch in ihrem Podcast „She Drives Mobility“ und ihrem Buch „Autokorrektur“. Ihre Mission: Ein autofreies Leben für alle ermöglichen. Im RND-Interview erklärt sie, warum Abhängigkeit von einer einzigen Mobilitätsform immer toxisch ist.
www.rnd.de/mobilitaet/katja-diehl-beim-thema-autofahren-ist-ganz-viel-privileg-luege-und-selbstbetrug-dabei-OFTRJBFWOFHVFHALH42ALZY6DI.html

ADFC-Radtouren- und Veranstaltungsportal
Das bundesweite Portal touren-termine.adfc.de ist eine reichhaltige Fundgrube für die vielen Aktivitäten und Veranstaltungen, die der ADFC an vielen verschiedenen Orten in ganz Deutschland anbietet. Es gewährt über den eigenen Kreisverband hinaus Einblick, wo Demos stattfinden, Arbeitstreffen und Stammtische, wo es Vorträge, Kurse und Codier-Aktionen gibt und natürlich auch, welche geführten Radtouren aus dem reichhaltigen Tourenprogramm als nächstes anstehen. Bei der Suchfunktion lässt sich das Angebot über Ort, gewünschten Umkreis und Datum hinaus noch nach vielen weiteren Suchkriterien filtern und bei den Radtouren zusätzlich noch nach tourenspezifischen Kriterien. Eine Auswahl tagesaktueller Termine ist auch am Ende der Startseite auf bayern.adfc.de eingeblendet sowie unter Termine im Menüpunkt Aktuelles. Von dort lässt sich auch das ausführliche Termin- und Radtouren-Angebot mit nur einem Klick aufrufen.

…Sie können dem ADFC aber auch Gutes tun ganz ohne eigene Kosten!

Wie das geht? Ganz einfach: Sie bestellen Bahn-Fahrkarten oder Tickets im Internet oder buchen dort eine Reise – regelmäßig oder auch nur gelegentlich? Dann können Sie bei derartigen Buchungen oder auch anderen Besorgungen dem ADFC eine Spende zukommen lassen, ohne dafür selbst Geld auszugeben. Das Prinzip dahinter ist simpel: Bei einer Online-Bestellung über das Charityportal Gooding.de profitiert der ADFC. Sie geben dort bei einem Onlineportal Ihrer Wahl (etwa der Deutschen Bahn oder den Hotelportalen HRS oder Booking.com) etwas in Auftrag; dessen Betreiber leitet dann einen Teil Ihres Rechnungsbetrages als Prämie an den ADFC weiter. Gooding sammelt diese Prämien und zahlt sie dann an den ADFC aus.